Donnerstag, 12. September 2013

Meine Stimme...Antwort BZÖ

Sehr geehrte Frau! Sehr geehrter Herr! 

Seitens des BZÖ dürfen wir Ihnen im Anhang die Beantwortung Ihrer Fragen
übermitteln.

Mit der Bitte um Kenntnisnahme verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

----

Im Anhang befinden sich 3 PDF Dateien:
  • Bildungskonzept
  • Antrag Nationalrat - Vignette bei Wechselkennzeichen
  • Antrag Nationalrat - Busspur für einspurige Kraftfahrzeuge
     
    
    
    
    

Samstag, 31. August 2013

Meine Stimme...Antwort Grüne

Sehr geehrter Herr oder Frau „*****“, 




  
vielen Dank für Ihr Mail und Ihr Interesse an Grüner Politik. Danke, dass Sie sich die Zeit genommen haben um uns Ihre Fragen mitzuteilen. 
Bitte entschuldigen Sie, dass wir aufgrund der zahlreichen Mails die uns täglich erreichen, nicht auf jede einzelne Ihrer Fragen gesondert eingehen können sondern hier nur einzelne Punkte ansprechen. 
  
Korruption, Machtmissbrach und fehlende Transparenz haben das Vertrauen in Österreichs Politik beschädigt. Anstatt noch mehr Geld im Korruptionssumpf versickern zu lassen, wollen wir die drängenden Probleme unserer Gesellschaft lösen. Wir schaffen einen politischen Neuanfang in Österreich - mit sauberer Umwelt und sauberer Politik. 
  
Wir wollen Österreich erneuern, unser Programm dazu finden Sie auf unserer Internetseite: http://www.gruene.at/2013-start/wahlprogramme oder können Sie natürlich auch per Post bestellen . 
  
Zur Frage) Parteienförderung 
Die Grünen haben der Erhöhung der Parteienförderung nicht zugestimmt. 
Die Reform des Parteiengesetzes wurde seit Anfang 2010 zwischen Regierungsparteien und Opposition verhandelt. Nach einem völligen Stillstand von über einem Jahr gingen die Verhandlungen weiter. FP und BZÖ klinkten sich zunehmend aus, so dass nur mehr die Grünen als Partner zur Erreichung der erforderlichen 2/3 Mehrheit übrigblieben. Landeshauptmann Pröll forderte, die Wahlkampfkostenrückerstattung auf Bundesebene zu streichen und hat erzwungen, dass die Frage der Parteienfinanzierung mit der Reform des Parteiengesetzes zu mehr Transparenz junktimiert wird. Der Grund für dieses taktische Manöver war vermutlich, dass er damit entweder die Parteigesetzreform torpedieren wollte, um noch ungehindert seinen Landtagswahlkampf durchziehen zu können, oder - falls das nicht gelingt - die Oppositionsparteien dadurch beschädigen wollte, dass sie einer Erhöhung der Parteienfinanzierung zustimmen. Die Grünen haben das verhindert. Da wir uns geweigert haben, einer Erhöhung der Förderung im Rahmen des Parteiengesetzes zuzustimmen, wurden im Nationalrat vom 27. Juni 2012 zwei Gesetze beschlossen: 
  
a) Das Parteiengesetz (PartG) mit neuen Transparenzbestimmungen, Verboten und Sanktionen, das Zweidrittelmehrheit erfordert, wurde mit den Stimmen von SP, VP und Grünen beschlossen. 

b) Das Parteiförderungsgesetz (PartFörG), in dem die Erhöhung der Bundesgelder für Parteien beschlossen wird, wurde mit den Stimmen von SP und VP beschlossen. 

  
Zur Frage) Direkte Demokratie 
Wir Grüne wollen mehr Mitspracherecht für Bürgerinnen und Bürger in der Politik und schlagen einen Drei-Stufenplan für die direkte Demokratie vor. 
1. Stufe: Volksinitiative 
Eine Gruppe von Menschen stellt eine Forderung. Ab 30.000 Unterstützungsunterschriften muss sich das Parlament in einem Fachausschuss damit befassen. 
2. Stufe: Volksbegehren 
Lehnt das Parlament die Forderung ab, greift die nächste Stufe unseres 3-Stufenplans - das Volksbegehren. Hierfür muss die Forderung als konkreter Gesetzestext formuliert werden. Unterstützen vier Prozent der Wahlberechtigten das Volksbegehren - in Wien wären das 250.000 Menschen -, wird das Parlament erneut befragt. Sollte es das Anliegen wieder ablehnen, folgt eine Volksabstimmung. 
3. Stufe: Volksabstimmung 
Diese Abstimmung ist dann gültig, wenn bei einfachen Gesetzen ein Drittel aller Wahlbeteiligten an ihr teilnimmt. Bei Verfassungsgesetzen müssen die Hälfte der Wahlbeteiligten teilnehmen. Sagt die Mehrheit Ja, wird aus der Forderung ein Gesetz. 
Wichtig ist vor allem eines: Die Menschen müssen genau wissen, worum es geht. Präzise Informationen zu dem jeweiligen Thema sind Voraussetzung für die richtige Entscheidung. „Man muss die Menschen dazu ermächtigen, sich selbst ein Bild zu machen“, betont unsere Klubobfrau Eva Glawischnig. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel ein „Abstimmungsbuch“, das an alle Haushalte versendet wird. In dieser Broschüre sollen Pro- und Kontraargumente für ein Thema möglichst nüchtern dargestellt werden. Denn nur wer gut informiert ist, kann gut entscheiden! 
  
Zur Frage) Bedingungsloses Grundeinkommen – warum die Grünen dieses NICHT fordern oder unterstützen 
Die Grünen treten für eine effektive Politik der Verhinderung von Armut und Ausgrenzung ein, die allen Lebenschancen bietet und haben sich Mitte der 1990er Jahre intensiv mit Alternativen zum derzeitigen Sozialsystem beschäftigt und das Konzept der „lebenslangen- und bedarfsorientierten Grundsicherung“, das bei Kindern und PensionistInnen tatsächlich Elemente eines bedingungslosen Grundeinkommens beinhaltet, entwickelt und seither regelmäßig fortentwickelt. 
  
Wir halten unser Modell der bedarfsorientierten Grundsicherung   für den besseren Weg. 

  
Zur Frage) GIS-Gebühren 
Die Grünen stehen grundsätzlich zu einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit einem klaren Programmauftrag. Über die Erfüllung dieses Auftrag kann man geteilter Meinung sein, auch wir sehen manche Entwicklungen kritisch. Bei Interesse können Sie den Dringlichen Antrag zu ORF, den wir in der Nationalratssitzung am 18. Jänner eingebracht haben, hier lesen (siehe: http://www.gruene.at/medien/artikel/lesen/77772/ ). Der ORF wird auch in Zukunft an der Erfüllung seines Auftrags gemessen werden. 

Zur Frage) Cannabis 
Eine Legalisierung von Cannabis in Österreich ist auf Grund der politischen Mehrheitsverhältnisse unrealistisch. Weiters ist Österreich durch internationale Verträge verpflichtet, den Handel und den Besitz von Cannabis strafrechtlich zu verfolgen. Die größte Gefahr durch den Konsum von Cannabis ist jedoch die strafrechtliche Verfolgung der KonsumentInnen. So werden in Österreich jährlich weit über 20.000 meist junge Menschen wegen Cannabisbesitzes angezeigt. Die Staatsanwaltschaft legt den Großteil dieser Anzeigen zwar zurück, die Einträge im Strafregister und in der Suchtmitteldatenbank jedoch bleiben. Dort können sie vom Verteidigungs- und Innenministerium sowie von der Wirtschaftskammer abgefragt werden. Eine Anzeige nach dem Suchtmittelgesetz kann also auch nach der Zurücklegung durch die Staatsanwaltschaft dazu führen, dass junge Menschen als wehruntauglich oder für den Polizeidienst ungeeignet eingestuft werden, bzw. keine Gewerbeberechtigung erhalten. Dies hat schwerwiegende Auswirkungen auf die berufliche Zukunft junger Menschen, die mit der schwere des Delikts in keinem Verhältnis stehen. Daher fordern wir die Entkriminalisierung von CannabiskonsumentInnen. 


Anzumerken ist auch, dass die Prohibition von Cannabis nicht dazu geführt hat, dass weniger Jugendliche Cannabis konsumieren. Bei entsprechenden Befragungen (etwa durch das IFES) geben rund ein Drittel der Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren zu, zumindest gelegentlich Cannabis zu konsumieren. Im Gegenteil, durch fehlende Kontrollen bei der Abgabe von Cannabis kommen auch Minderjährige leicht an die Rauschsubstanz.   Wäre das Gefährdungspotential einer Droge der Maßstab für ihre Legalisierung, müssten Alkohol und Nikotin, die beide nachweislich schwere gesundheitliche Schäden hervorrufen, mit sofortiger Wirkung verboten werden. Bei diesen Substanzen gibt es aber ein Bewusstsein, dass durch die Legalisierung auch eine gewisse (leider in Österreich sehr lückenhafte) Kontrolle im Sinne des Jugendschutzes erfolgen kann. 

Cannabis scheint jedoch ein für die Medizin interessantes Wirkungsspektrum hinsichtlich Multipler Sklerose, chronischen Schmerzen aber auch Magersucht zu haben. Legale Anwendungsmöglichkeiten von Cannabis in der Medizin sind daher unser vorrangiges politisches Ziel in der Cannabispolitik. 


Zur Frage) Bildung 
Wir brauchen eine echte Bildungsrevolution, um   in Österreich wieder ideale Voraussetzungen für den Nachwuchs zu schaffen. Der Zugang zu Bildung ist das wesentliche Mittel für Chancengleichheit und damit eine zentrale Gerechtigkeitsfrage in unserer Gesellschaft. Herkunft oder das Einkommen der Eltern dürfen nicht die entscheidenden Faktoren für den Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen verantwortlich sein. Daher liegt die Zukunft in einem Bildungssystem, das niemanden ausschließt und Chancen für alle bietet. 

Zur Frage) Steuerreform 
Die ökologisch-soziale Steuerreform der Grünen hat in der Endausbaustufe ein Umsteuerungsvolumen von 7 Mrd. Euro. Das Modell ist aufkommensneutral, die Abgabenquote wird dadurch also weder erhöht, noch gesenkt. Auf der Einnahmenseite sind die Beendigung des Dieselsteuerprivilegs, eine flächendeckende LKW-Maut, eine NOVA-Reform, Flugticketabgabe, Energieabgabe und CO2 Steuer auf fossile Energieträger zu verbuchen. Auf der Verwendungsseite bekommt jeder Erwachsene einen Ökobonus von 520 Euro (260 pro Kind), der auch als Negativsteuer konzipiert ist. 3,8 Mrd. sind für diese Entlastung des Faktors Arbeit vorgesehen. Auf der anderen Seite wird die Wirtschaft mit 2,5 Mrd. durch die Senkung der lohnsummenbezogenen Abgaben entlastet. Wir treten für eine reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer ein, die kleine Erbschaften nicht betrifft. Mit einem echten Freitbetrag von 500.000 Euro, und einem progressiven Steuersatz, werden bis zu 2 Milliarden eingehoben. IN dieser Summe ist auch ein so genanntes Erbschaftssteuer äquvalent für Privatstiftungen enthalten, wodurch die Steuerprivilegien der Privatstiftungen eingeschränkt werden. 
  
Wir alle merken es: Höhere Lebenshaltungskosten, die Explosion von Miet- und Wohnausgaben, und weniger Lohn für mehr Arbeit. Während Superreiche ihr Vermögen in Steueroasen parken, fragen sich immer mehr Menschen: Wie kann ich mir ein gutes Leben leisten? Wir rücken’s zurecht: mit einem fairen Steuersystem. Mit gleichem Lohn für Frauen und Männer. Und mit einer Grundsicherung, die für Jung und Alt Zukunftsperspektiven schafft. 

Mit freundlichen Grüßen   

Ihr Dialogbüro der Grünen 

Dienstag, 20. August 2013

Meine Stimme...Antwort der Piratenpartei Österreichs

1) Wie rechtfertigt Ihre Partei die hohe Parteienförderung? Wie kommt diese Förderung mir als Bürger wieder zu gute?
Die Parteienförderung wie sie ist dient nur einem Machterhalt der etablierten Parteien.

Grundsätzlich ist eine finanzielle Unterstützung zur Wahrung einer gewissen Unabhängigkeit sinnvoll. Wir planen die Parteienförderung komplett umzustellen in ein System bei dem nicht nur Parteien gefördert werden sondern auch Bürgerinitiativen eine Förderung erhalten können. 

2) Warum wird das Volk in Österreich so selten befragt? Bzw. sollte das Volk nicht mehr Mitspracherecht haben als das derzeit der Fall ist? Wenn nein, warum? Wenn ja, wer oder was hindert Sie dabei?

Ja, wir setzen uns mit allen unseren Möglichkeiten für mehr Mitspracherechte der Bevölkerung bis zu direktdemokratischen Mitteln zu Volksabstimmungen über Verfassungsänderungen.

3) Wie steht Ihre Partei dazu, dass die Kriminalisierung von Cannabis eine größere Gefahr darstellt als die Droge selbst?

Dem stimmen wir voll und ganz zu. 

Wäre der Gewinn von Steuergeld aus einer kontrollierten Abgabe nicht sinnvoller als Steuergeld für die Strafverfolgung auszugeben? 

Absolut.

Worin liegt die Hürde Cannabis unter ähnlichen Bedingungen wie Nikotin und Alkohol freizugeben?
 
In den etablierten Parteien.

Wäre Hanf als alternatives Futtermittel für die Landwirte in Österreich interessant? 

Wir würden zumindest begrüßen Landwirten die Entscheidung des Futtermittels diesbezüglich zu überlassen.

Hätte die Pflanze Hanf bei Temperaturen wie in den letzten Wochen (Sommer 2013) eine interessante Alternative dargestellt?

Dazu haben wir keine Position.

4) Bitte Beschreiben Sie was ihrer Meinung nach das größte Problem in Österreich darstellt. 

Die drohende und teils bereits stattfindende Überwachung der Bürger und Einschränkung der Bürgerrechte (z.B. Recht auf Privatkopie). Um freie mündige Bürger zu haben die in einer Demokratie aktiv mitgestalten können brauchen wir einerseits aber auch eine finanzielle Absicherung - da schlagen wir das BGE vor. Andererseits aber auch mehr Bildung - hier fordern wir eine massive Steigerung der Investitionen in Bildung.

5) Sind Sie dafür, dass nur jenen Bildung erhalten sollten die es sich leisten können? Wie sollte Bildung finanziert werden? Oder, wie könnte man derzeitige Aufwendungen besser investieren? 

Wir wollen die staatlichen Aufwendungen deutlich erhöhen. Durch den verstärkten Einsatz neuer Medien (z.b. bei MOOCs) können wir aber auch die Effizienz steigern. Kosten für Bürger sollen gering gehalten werden um finanzielle Hürden zu vermeiden.

6) Welche Möglichkeiten für Bildung von Berufstätigen (Vollzeit) sollten Ihrer Meinung nach geschaffen werden? 

Erwachsenenbildung ist uns ein wichtiges Thema und wir haben hierzu einige Vorschläge in unserem Parteiprogramm. Wir wollen Kurse und Kursmaterialien frei anbieten so dass Berufstätige auch außerhalb der regulären Arbeitszeiten für Kurse lernen können und lediglich Prüfungen darüber ablegen müssen um schließlich einen höheren Bildungsabschluss zu erzielen.

7) Empfinden Sie es als sinnvoll mehrere Tausend Euro für einen Social Media Auftritt auszugeben? Wenn ja, weshalb und welcher Betrag scheint ihnen warum angemessen zu sein? Wenn nein, wie könnte man einer solchen Steuergeldverschwendung entgegen wirken? 

Wir geben nicht so viel Geld für unseren Social Media Auftritt aus - wir wollen es aber auch niemandem anderen verbieten. Ob das sinnvoll ist liegt wohl im eigenen Ermessen. Steuergeld sollte jedoch in keinem Fall für die Gestaltung eines Social Mediaauftritts verwendet werden.

8) Halten sie es für Zielführend in Betrieben, Einrichtungen, Organisationen die mittels Steuergeld finanziert werden Open-Source-Software zu verwenden anstatt Konzernen wie Microsoft Steuergeld in den Rachen zu werfen? Wenn ja, bitte begründen Sie warum es zielführend ist. Wenn nein, wie würden Sie diese Änderung umsetzen bzw welche Lösungen würden sie unterstützen? 

Ja, das ist eine unserer Forderungen. Wir vermeiden so u.a. ein Vendor-Lock-In andererseits glauben wir dass so die Sicherheit der Software erhöht werden kann. Kosten können langfristig gesenkt werden falls Abhängigkeiten von einem bestimmten Konzern vermieden werden, auch wenn Open Source Software auch nicht gratis ist (wir benötigen natürlich Support).

9) Wie stehen Sie zum bedingungslosen Grundeinkommen?

Fordern wir selbst und wollen im Nationalrat Möglichkeiten und Partner suchen um dieses umzusetzen. Dazu wollen wir wissenschaftliche Untersuchungen und schließlich vor der Einführung eine Volksabstimmung darüber durchführen.

10) Welche Möglichkeiten bieten Sie, damit die Bevölkerung in Österreich aktiv bei Themen mitdiskutieren kann? 

Wir schlagen hierzu Elemente der direkten Demokratie vor um Gesetzestexte aktiv zu verändern.

11) Was sollte Ihrer Meinung nach im Behindertenbereich geändert werden? Halten Sie die Löhne laut BAGS für angemessen? Halten Sie das BHG für zeitgemäß? Wie kann die Österreichische Politik den Trägern der Behindertenhilfe dabei helfen das Ziel der Inklusion zu erreichen? 

Wir kennen uns leider noch nicht bei allen Themen aus und sind auf Expertenmeinungen angewiesen. Sie können aber aktiv an der Gestaltung unseres Programms und der internen Weiterbildung der Partei mitwirken.

12) Sind Sie der Meinung, dass die GIS-Gebühr in ihrer derzeitigen Form gerecht ist? Wenn ja, weshalb ist es gerecht, wenn Bürger die gar keine Programminhalte des ORF konsumieren trotzdem zahlen müssen? Wenn nein, wie könnten Alternativen aussehen? 

Wir wollen die GIS-Gebühr auf die Konsumenten umlegen. Personen die eine Decoder-Karte kaufen müssen dementsprechend auch die GIS-Gebühr zahlen, andere nicht.

13) Wie stehen Sie dazu, dass Personen die ein Wechselkennzeichen besitzen für jedes Fahrzeug eine Autobahnvignette bezahlen müssen, obwohl immer nur eines der Kraftfahrzeuge auf der Straße sein kann? 

Wir haben hierzu keine Position.

14) Würden Sie es für sinnvoll erachten, die Busspuren für einspurige Kraftfahrzeuge zu öffnen? Wenn ja, welche Risiken befürchten Sie? Wenn nein, welchen Vorteil erhoffen Sie sich?

Ja, würden wir. Wir befürchten keine signifikanten Probleme durch diese Umstellung.

15) Was halten Sie von der notwendigen Leistung, die es benötigt um eine Fahrerlaubnis für den Straßenverkehr zu bekommen? Sollte die Qualifizierung nicht regelmäßig geprüft werden?

Wir haben auch hierzu keine Position.

Meine Stimme...Antwort von den NEOS

Sehr geehrter "einer der wenigen wahlberechtigten Bürger Österreichs",

mehr wissen wir nicht über Sie und es fällt schwer, Ihre (diese)
Unterschrift nicht für anmaßend zu halten.

Erklären Sie uns bitte, warum die anderen "Bürger" (Bürgerinnen seien
hinzugefügt) nicht wahlberechtigt sind? Und sagen Sie uns doch einfach, wer
Sie sind, denn Ihre Fragen sind nicht nur wichtig, sondern von hoher
Relevanz und zeugen von politischem Verständnis. Das Angebot zum Diskurs
steht.

Liebe Grüße

Meine Stimme...Antwort von der SPÖ

Guten Tag!

Vielen Dank für Ihre E-Mail an die SPÖ.

Wir haben Ihr Schreiben mit Interesse gelesen und würden uns über die Möglichkeit eines telefonischen Gesprächs mit Ihnen freuen.

Wir ersuchen Sie daher, uns Ihre Telefonnummer zu übermitteln. Wir rufen Sie gerne an. Darüber hinaus sind wir selbstverständlich auch für Sie von Montag bis Freitag von 9.00 bis 19.00 Uhr und Samstag von 10.00 bis 17.00 Uhr unter der Telefonnummer 0810 810 211 erreichbar.

Mit freundlichen Grüßen

Meine Stimme...Antwort vom Team Stronach

Sehr geehrter Anonymer Bürger!

Herzlichen Dank für Ihre Mail, nachfolgend erlauben wir uns Ihre Fragen zu beantworten:

1) Wie rechtfertigt Ihre Partei die hohe Parteienförderung? Wie kommt diese Förderung mir als Bürger wieder zu gute? 

Wir rechtfertigen sie gar nicht, jedoch war es der Wunsch der Mehrheit des Parlaments, dass es lieber eine Parteienförderung geben soll, als dass die Parteien frei finanziert werden sollen und somit dem Lobbyismus ausgesetzt wären und dadurch bestechlich werden.

2) Warum wird das Volk in Österreich so selten befragt? Bzw. sollte das Volk nicht mehr Mitspracherecht haben als das derzeit der Fall ist? Wenn nein, warum?

Wenn ja, wer oder was hindert Sie dabei? Die Volksbefragung zur Wehrpflicht zeigt, dass das Volk bei wichtigen Entscheidungen mitreden will. Dem ist ebenso Rechnung zu tragen, wie den eingeforderten Minderheitenrechten als Kontrollmöglichkeit für die Opposition, verlangt unser Team Stronach Klubobmann Robert Lugar sehr oft in seinen Aussendungen.

Eine Demokratiereform muss umfassend erfolgen und dem Volk tatsächlich mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung in wichtigen Belangen bieten. Sie muss nachhaltig sein, statt bloß ein halbherziger Kompromiss. Eine Volksbefragung muss für den Gesetzgeber verbindlich sein, anders hat es keinen Sinn. Wir vom Team Stronach verlangen, dass Volksbegehren, die mindestens 300.000 Unterschriften erreicht haben, zu einer verbindlichen Volksabstimmung führen. Im Parlament sollten neben 100 Abgeordneten 50 frei gewählte Bürgervertreter sitzen. Grundsätzlich wollen wir eine Koalitionsregierung, gebildet aus den Bürgervertretern und der stimmenstärksten Partei nach dem Mehrheitswahlrecht. Bei diesem System kommt der Wille der Bürger deutlich stärker zum Zug. Entscheidend ist, dass auf repräsentativer und direktdemokratischer Ebene die maximale Bürgereinbindung ermöglicht wird - erst das können wir als Demokratiereform bezeichnen.

Wir wollen dazu die Anzahl der Mandatare aus politischen Parteien auf allen Ebenen reduzieren; auf Bundesebene auf maximal 100, in den Landtagen in einer rechnerisch vergleichbaren Form. Als Gegengewicht zu den Abgeordneten, die von politischen Parteien entweder durch Direktmandate oder über Listen in das Parlament entsendet werden, braucht es unabhängige Bürgervertreter. Wir vom Team Stronach wollen eine Reform des politischen Systems, in dem die Bürger durch gewählte unabhängige Bürgervertreter auch Einfluss auf die Gesetzgebung haben. Wir wollen das Land in 50 Regionalwahlkreise aufteilen, in denen Bürger kandidieren können.

Die Bürgervertreter sind auf diese Art und Weise in einem, für die Gesellschaft repräsentativen, Ausmaß in den Gesetzgebungsprozess miteinbezogen. Sie sind nur dem eigenen Gewissen verpflichtet und können ihre Erfahrung und ihr Sachwissen nutzen.

Die Bürgervertreter sind jedenfalls ein Garant dafür, dass im Parlament wieder mit Verstand und mit dem Herzen abgestimmt wird, da sie sich fragen würden, welche Lösung gut für sie, ihre Familien und ihre Kinder tatsächlich die Beste wäre.

3) Wie steht Ihre Partei dazu, dass die Kriminalisierung von Cannabis eine größere Gefahr darstellt als die Droge selbst? Wäre der Gewinn von Steuergeld aus einer kontrollierten Abgabe nicht sinnvoller als Steuergeld für die Strafverfolgung auszugeben? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, worin liegt die Hürde, Cannabis unter ähnlichen Bedingungen wie Nikotin und Alkohol freizugeben? Wäre Hanf als alternatives Futtermittel für die Landwirte in Österreich interessant? Hätte die Pflanze Hanf bei Temperaturen wie in den letzten Wochen (Sommer 2013) eine interessante Alternative dargestellt? 

Wir vom Team Stronach kriminalisieren Cannabis nicht aber die Gesundheit ist das wertvollste Gut jedes Menschen Es steht weit über allen materiellen Dingen und soll bei allen Überlegungen miteinbezogen werden, auch bei dem Konsum sogenannter "Weicher Drogen" wie Haschisch und Cannabis.

Das Team Stronach geht bei den Überlegungen nicht von den Menschen aus, die sich in gut situierten Lagen mit ausreichenden finanziellen Mitteln befinden und gerne ab und zu Cannabis konsumieren wollen. Und wir sehen die Situation auch nicht aus der Sicht der jungen Menschen, die (noch) ein familiäres Netzwerk haben, das auch in der Lage ist, gegenzusteuern, wenn sich aufgrund einer zu aktiven Freizeitgestaltung mit dem Konsum von Alkohol, Tabletten oder Drogen der Schul- oder Ausbildungserfolg verabschiedet. Das Team Stronach spricht sich gegen eine Legalisierung von Cannabis aus, da eine Gesellschaft Werte und Vorbilder benötigt. Gerade in der heutigen Zeit, bei der die Bewältigung von Ausbildung, Beruf, Familie und auftretende finanzielle Sorgen bereits allzu leicht den Griff zu Mitteln welche helfen das tägliche Leben zu bewältigen, als Folge hat, ist eine Orientierung an den "Starken" einer Gesellschaft nicht immer die richtige Entscheidung.

Der Anbau der Pflanze Hanf ist sicher eine alternative, wie die Initiative "Biohanf-SÜD" in Kärnten zeigt.

4) Bitte Beschreiben Sie was ihrer Meinung nach das größte Problem in Österreich darstellt. 

Österreich leidet an einer aufgeblähten Verwaltung. Historisch gewachsene Verwaltungsstrukturen wurden nicht an moderne Erfordernisse angepasst.

Verwaltung erzeugt immer neuen Bedarf an noch mehr Verwaltung, es entsteht eine Art Selbstbeschäftigungskreislauf. In Österreich ist dies besonders ausgeprägt. Das ist aber nicht die Schuld der Staatsbediensteten, sondern die Schuld der Regierung. Wir haben zu viele Politiker. Diese machen zu viele und zu komplizierte Gesetze, die verwaltet werden müssen. Wir müssen die Anzahl der Mandatare auf allen Ebenen reduzieren, wir müssen unzeitgemäße, sinnlose und überflüssige Gesetze und Regeln außer Kraft setzen, die restlichen Gesetze und Regeln vereinfachen und die Verwaltungskosten auf eine zivilisierte Art und Weise abbauen!

In jeder Gesetzgebungsperiode werden von den gesetzgebenden Körperschaften auf rund 60.000 Seiten neue Gesetzestexte produziert. Es ist keine große Überraschung, dass diese Gesetze in der Praxis oft kaum anwendbar sind. Jedes kleinste Detail wird vorgeschrieben. Wir sind einfach überreguliert. Viel sinnvoller ist es, nur da einzugreifen, wo eine klare und verbindliche Regelung notwendig ist. Das würde viel Bürokratie ersparen und unsere Unternehmer wieder wettbewerbsfähiger machen. Die Bürger brauchen keine dauernde Bevormundung, sondern im Gegenteil mehr Freiheit und Möglichkeit zur Entfaltung.

Staatsbedienstete sind ein wichtiger Teil der Lösung, da sie mit ihrem Insiderwissen in der Lage sind, gemeinsam mit uns an neuen Konzepten zu arbeiten. Wir wollen eine schlanke und effiziente Verwaltung. Wir wollen nur so viel Verwaltung wie unbedingt nötig.

5) Sind Sie dafür, dass nur jene Bildung erhalten sollten die es sich leisten können? Wie sollte Bildung finanziert werden? Oder, wie könnte man derzeitige Aufwendungen besser investieren? 

In Österreich beherrschen 20 Prozent der Pflichtschulabgänger die wesentlichen Kulturtechniken nicht ausreichend. Wir vom Team Stronach wollen daher ein transparentes Bildungssystem mit Bildungszielen. Jedem Schüler sind die zentralen Kulturtechniken wie Lesen, Schreiben und Rechnen in ausreichendem Umfang zu vermitteln. Jede Schule hat dabei dieselben, vom Bund vorgegebenen Bildungsziele zu erreichen - garantiert wird das durch eine zweimal jährliche Kontrolle durch externe Prüfer von außen. Erreichen die jungen Menschen einer Schule die Bildungsziele nicht wird die Schule unterstützt - so lange bis es funktioniert. Wir vom Team Stronach lassen kein Kind zurück, sie sind unsere Zukunft.

Schulen sollen ausgebaut werden und eine gute Kinderbetreuung und Aktivitäten für Jugendliche anbieten. Viel Sport und gesunde Ernährung sollen die Grundpfeiler für unsere Kinder sein. Jedes Kind soll zumindest eine gesunde Mahlzeit pro Tag bekommen.

Wir müssen in unserem Schulsystem den Fokus auf die wichtigen Bereiche unserer Zukunft legen - Gesundheit, Technik, Wirtschaft und Umwelt sind Bereiche, die besondere Berücksichtigung im Lehrplan finden müssen. Wirtschaftliche Bildung muss als eigenes Fach schon in der Volksschule gelehrt werden. Weiters treten wir dafür ein, dass in jedem Schultyp praktisches, technisches und naturwissenschaftliches Wissen und Können vermittelt wird. Unsere Gesellschaft hat einen Mangel an technisch ausgebildeten Leuten, die einen wesentlichen Beitrag zur Wirtschaft und unserem Wohlstand leisten.

Wir fordern zeitgemäße Strukturen in der Schulverwaltung mit einem deutlichen Abbau der historisch gewachsenen Überverwaltung, damit mehr finanzielle Mittel für den Unterricht frei werden. Ebenso bedarf es einer Reform der Ausbildung von Lehrpersonen, der Auswahl des bestqualifizieren Lehrpersonals, einer Fokussierung auf die Bildungsaufgaben der Schule, einer autonomen Schulleitung, einer schlanken Verwaltung, laufender Schulungsmaßnahmen des Lehrpersonals, der Förderung von Neugier und einer guten Zusammenarbeit mit den Eltern.

Wir streben die Autonomie aller Schulen an, da ein Schuldirektor als Manager fungieren soll, der sich sein Lehrpersonal selbst aussuchen können muss. Nur so können die besten und motiviertesten Lehrer vorankommen. Das Parteibuch darf bei der Postenbesetzung keine Rolle spielen, auch nicht in Schulen! Wir wollen Bildung und Ausbildung auf höchstem Niveau ermöglichen. Durch eine Lernzielkontrolle die jedes Schuljahr stattfinden soll, unabhängig vom Schultypus, kann ein Bildungsniveau erreicht werden. Die besten und qualifiziertesten Lehrer sollen in die Klassen kommen, damit unsere jungen Menschen bestmöglich ausgebildet werden.

Bildung muss objektiv und transparent organisiert sein und die Dienstleistung des Systems im Vordergrund stehen.

Ein erfolgreiches und neues Bildungswesen muss frei denkende und gut ausgebildete Menschen mit einem kritischen Verstand und einer gesunden Portion Hausverstand fördern. Die ersten Schritte in diese Richtung machen unsere Kinder schon im Kindergarten.

6) Welche Möglichkeiten für Bildung von Berufstätigen (Vollzeit) sollten Ihrer Meinung nach geschaffen werden? 

Dem Team Stronach-Prinzip des lebenslangen Lernens entsprechend müssen Angebote der Erwachsenenbildung Frauen den beruflicher Umstieg erleichtern - aber auch in der Jugend schlecht ausgebildeten Frauen muss der Einstieg in die Berufswelt nachträglich ermöglicht werden.

Auch die europäische Frau des 21. Jahrhunderts findet am Arbeitsmarkt noch immer eine schwierige Lage vor. Der Wiedereinstieg ins Berufsleben nach einer Schwangerschaft/Karenz geht trotz Bemühungen und Versuchen von Seiten der Politik noch nicht reibungslos über die Bühne. Deshalb ist die Politik hier für uns nicht der erste Ansprechpartner, sondern diejenigen, die von den Fähigkeiten der Frauen am Arbeitsmarkt profitieren, es sind die Arbeitgeber!

  • Um in diesem Bereich nachhaltig Verbesserungen zu erzielen ist es unabdingbar, dass der Gesetzgeber eng mit den Arbeitgebern zusammenarbeitet. 
  • Es müssen steuerliche und weitere Anreize für jene geben, die den Wiedereinstieg bzw. die Arbeitsbedingungen für Mütter bzw. Alleinerzieherinnen ermöglichen/erleichtern. 
  • Die Steueranreize sollten derart attraktiv sein, dass mittlere bis größere Unternehmen der Versuchung kaum wiederstehen können um, 
  • Kinderbetreuungsmöglichkeiten zu schaffen bzw. (mit) zu finanzieren 
  • Die Vereinbarung möglichst flexibler Wiedereinstiegszeitpunkte, Karenzeiten und einer Karenzzeitaufteilung zuzulassen 
  • Flexibilität und Selbstständigkeit in der Arbeitszeitgestaltung zu ermöglichen 
  • Auf die Bedürfnisse der Frauen zugeschneiderte Firmenpensionsmodelle zu schaffen 

7) Empfinden Sie es als sinnvoll mehrere Tausend Euro für einen Social Media Auftritt auszugeben? Wenn ja, weshalb und welcher Betrag scheint ihnen warum angemessen zu sein? Wenn nein, wie könnte man einer solchen Steuergeldverschwendung entgegen wirken? 

Die "Empfindung" ist für jeden Menschen subjektiv. Diese Frage kann so nicht beantwortet werden. Für uns vom Team Stronach hat jedenfalls niemand hat das Recht sich auf Kosten anderer zu bereichern oder Geld auszugeben das er/sie nicht hat.

8) Halten sie es für zielführend in Betrieben, Einrichtungen, Organisationen die mittels Steuergeld finanziert werden Open-Source-Software zu verwenden anstatt Konzernen wie Microsoft Steuergeld in den Rachen zu werfen? Wenn ja, bitte begründen Sie warum es zielführend ist. Wenn nein, wie würden Sie diese Änderung umsetzen bzw welche Lösungen würden sie unterstützen? 

Die Verwendung von Open-Source-Software kann für Betriebe, Einrichtungen und Organisationen eine gute Lösung sein, ist aber nicht verpflichtend. Wenn die technischen Voraussetzungen vorhanden sind und die Open-Source-Software auch alle anderen Bedingungen erfüllt, gibt es keinen Grund, warum sie nicht benützt werden sollte.

9) Wie stehen Sie zum bedingungslosen Grundeinkommen?

Für uns vom Team Stronach ist die Würde jedes Menschen ist unabhängig von seinem sozialen Status zu bewahren. Wir bekennen uns zu einer Grundversorgung für alle Bürger, indem wir wollen, dass die Sozialleistungen dort ankommen, wo sie tatsächlich gebraucht werden. Deshalb muss die Treffsicherheit im System gewährleistet sein. Wir brauchen Transparenz im System, um zu erkennen, wo reeller Bedarf besteht, wo finanzielle Hilfe notwendig ist. Jeder Bürger ist dahingehend zu motivieren, entsprechend seiner Möglichkeiten einen Beitrag zum Wohl der Gemeinschaft zu leisten. Transfer- und Sozialleistungen dürfen nicht dazu führen, mögliche Beschäftigungen nicht anzunehmen, weil sich dadurch die finanzielle Situation nicht wesentlich verändert.

10) Welche Möglichkeiten bieten Sie, damit die Bevölkerung in Österreich aktiv bei Themen mitdiskutieren kann?

Wie bereits oben beschrieben verlangen wir, dass Volksbegehren, die mindestens 300.000 Unterschriften erreicht haben, zu einer verbindlichen Volksabstimmung führen. Im Parlament sollten neben 100 Abgeordneten 50 frei gewählte Bürgervertreter sitzen. Grundsätzlich wollen wir eine Koalitionsregierung, gebildet aus den Bürgervertretern und der stimmenstärksten Partei nach dem Mehrheitswahlrecht. Bei diesem System kommt der Wille der Bürger deutlich stärker zum Zug", erklärt Lugar. Entscheidend sei, dass "auf repräsentativer und direktdemokratischer Ebene die maximale Bürgereinbindung ermöglicht wird - erst das können wir als Demokratiereform bezeichnen.

11) Was sollte Ihrer Meinung nach im Behindertenbereich geändert werden? Halten Sie die Löhne laut BAGS für angemessen? Halten Sie das BHG für zeitgemäß? Wie kann die Österreichische Politik den Trägern der Behindertenhilfe dabei helfen das Ziel der Inklusion zu erreichen? 

Die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ist ein Menschenrecht. Behinderte Menschen sind in keiner Art oder Weise zu diskriminieren. In der Gesellschaft, in der Arbeitswelt, in allen Bereichen haben sie ein Recht darauf ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben zu führen.

  • Treffsicherheit im Sozialsystem erhöhen Die Würde jedes Menschen ist unabhängig von seinem sozialen Status zu bewahren. Wir bekennen uns zu einer Grundversorgung für alle Bürger. Wir wollen, dass die Sozialleistungen dort ankommen, wo sie tatsächlich gebraucht werden. Deshalb muss die Treffsicherheit im System gewährleistet sein. Wir brauchen Transparenz im System, um zu erkennen, wo reeller Bedarf besteht, wo finanzielle Hilfe notwendig ist. Ein Land kann man daran bemessen, wie sich die Gesellschaft um jene Mitmenschen kümmert, die sich aus irgendeinem Grund selbst nicht helfen können. Menschen mit Behinderung sind nach wie vor eine von Armut und Armutsgefährdung überdurchschnittlich stark betroffene Gruppe. 
  • Verbesserter Zugang zu Bildungseinrichtungen Die die notwendige Unterstützung für eine gute Bildung im allgemeinen Bildungssystem ist nach dem Prinzip des Lebenslangen Lernens integrativ umzusetzen. 
  • Ausbau der Barrierefreiheit im Öffentlichen Bereich Für Menschen mit Behinderung ist es eine deutliche Verbesserung ihrer Lebenssituation, wenn der Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln und Ämtern barrierefrei gestaltet ist. Jede Art der Umbaumaßnahme im öffentlichen oder öffentlich geförderten Bereich kann daher nur barrierefreien erfolgen. 
  • Der Bund hat seine Einstellungsverpflichtung für behinderte Menschen zu 100 erfüllen. Der Bund kann hier nur als Vorbild für die Arbeitswelt wirken.
  • Behinderteneinstellung und selbständigen Erwerbstätigkeit Das Behinderteneinstellungsgesetz bringt im Bereich der Arbeitswelt bereits einen gesetzlich geregelten Schutz vor Diskriminierung auf Grund einer Behinderung mit sich. Die Politik hat durch die laufende Anpassung der Rahmenbedingungen alles dafür zu tun, dass hier wieder vermehr Anstellungsverhältnisse sowie ein verbesserter Zugang zur selbständigen Erwerbstätigkeit möglich werden.
  • Jährliche Förderung des Behindertensports durch die Österreichischen Lotterien Die Österreichischen Lotterien sollen jährlich eine zweckgebundene Aktion durchführen, deren Erlös dem Verein zur Förderung des Behindertensports zur Verfügung gestellt wird. 

12) Sind Sie der Meinung, dass die GIS-Gebühr in ihrer derzeitigen Form gerecht ist? Wenn ja, weshalb ist es gerecht, wenn Bürger die gar keine Programminhalte des ORF konsumieren trotzdem zahlen müssen? Wenn nein, wie könnten Alternativen aussehen? 

Eine Alternative kann die Umschichtung (direkter Abzug) zur österreichischen Filmförderung darstellt.

13) Wie stehen Sie dazu, dass Personen die ein Wechselkennzeichen besitzen für jedes Fahrzeug eine Autobahnvignette bezahlen müssen, obwohl immer nur eines der Kraftfahrzeuge auf der Straße sein kann? 

Ein gut ausgebauter öffentlicher Verkehr ist ein wichtiger Aspekt einer funktionierenden Volkswirtschaft. Öffentlicher Verkehr muss attraktiv und leicht zugänglich sein. Staatliche und kommunale Verkehrsunternehmen müssen sich zukünftig dem fairen und kostentransparenten Wettbewerb mit Privaten stellen, Monopole in diesem Bereich verhindern eine wirtschaftliche Entwicklung. Ein Lösungsvorschlag wäre das Anbringen der Vignette auf dem Kennzeichen, damit es "mitwandert".

14) Würden Sie es für sinnvoll erachten, die Busspuren für einspurige Kraftfahrzeuge zu öffnen? Wenn ja, welche Risiken befürchten Sie? Wenn nein, welchen Vorteil erhoffen Sie sich? 

Ja, wir unser Abgeordneter zum Nationalrat Christoph Hagen hat diesbezüglich sogar einen Antrag im Nationalrat eingebracht.

15) Was halten Sie von der notwendigen Leistung, die es benötigt um eine Fahrerlaubnis für den Straßenverkehr zu bekommen? Sollte die Qualifizierung nicht regelmäßig geprüft werden?

Eine regelmäßige Überprüfung der Qualifizierung ist sicher keine Lösung für alle, aber für Lenker, die schon mehrfach auffällig geworden sind bzw. aufgrund anderer Kriterien, wäre diese durchaus überlegenswert.


Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team Stronach - und wir hoffen, dass Sie einer der vielen wahlberechtigten Bürger Österreichs sind, die uns wählen.

Freitag, 16. August 2013

Meine Stimme...

Liebe Partei,

schon wieder wollt ihr ein Kreuz von mir. Wenig aussagekräftige Plakate, wenig aussagende Interviews, mit oft den gleichen Phrasen und langweilig transportierte Parteiprogramme sind mir persönlich aber zu wenig. Als einer der wenigen wahlberechtigten Bürger hab ich Fragen, wo ich mir erwarte, dass sie beantwortet werden, bevor ich meine Stimme verschenke.

1) Wie rechtfertigt Ihre Partei die hohe Parteienförderung? Wie kommt diese Förderung mir als Bürger wieder zu gute?

2) Warum wird das Volk in Österreich so selten befragt? Bzw. sollte das Volk nicht mehr Mitspracherecht haben als das derzeit der Fall ist? Wenn nein, warum? Wenn ja, wer oder was hindert Sie dabei?

3) Wie steht Ihre Partei dazu, dass die Kriminalisierung von Cannabis eine größere Gefahr darstellt als die Droge selbst? Wäre der Gewinn von Steuergeld aus einer kontrollierten Abgabe nicht sinnvoller als Steuergeld für die Strafverfolgung auszugeben? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, worin liegt die Hürde Cannabis unter ähnlichen Bedingungen wie Nikotin und Alkohol freizugeben? Wäre Hanf als alternatives Futtermittel für die Landwirte in Österreich interessant? Hätte die Pflanze Hanf bei Temperaturen wie in den letzten Wochen (Sommer 2013) eine interessante Alternative dargestellt?

4) Bitte Beschreiben Sie was ihrer Meinung nach das größte Problem in Österreich darstellt.

5) Sind Sie dafür, dass nur jenen Bildung erhalten sollten die es sich leisten können? Wie sollte Bildung finanziert werden? Oder, wie könnte man derzeitige Aufwendungen besser investieren?

6) Welche Möglichkeiten für Bildung von Berufstätigen (Vollzeit) sollten Ihrer Meinung nach geschaffen werden?

7) Empfinden Sie es als sinnvoll mehrere Tausend Euro für einen Social Media Auftritt auszugeben? Wenn ja, weshalb und welcher Betrag scheint ihnen warum angemessen zu sein? Wenn nein, wie könnte man einer solchen Steuergeldverschwendung entgegen wirken?

8) Halten sie es für Zielführend in Betrieben, Einrichtungen, Organisationen die mittels Steuergeld finanziert werden Open-Source-Software zu verwenden anstatt Konzernen wie Microsoft Steuergeld in den Rachen zu werfen? Wenn ja, bitte begründen Sie warum es zielführend ist. Wenn nein, wie würden Sie diese Änderung umsetzen bzw welche Lösungen würden sie unterstützen?

9) Wie stehen Sie zum bedingungslosen Grundeinkommen?

10) Welche Möglichkeiten bieten Sie, damit die Bevölkerung in Österreich aktiv bei Themen mitdiskutieren kann?

11) Was sollte Ihrer Meinung nach im Behindertenbereich geändert werden? Halten Sie die Löhne laut BAGS für angemessen? Halten Sie das BHG für zeitgemäß? Wie kann die Österreichische Politik den Trägern der Behindertenhilfe dabei helfen das Ziel der Inklusion zu erreichen?

12) Sind Sie der Meinung, dass die GIS-Gebühr in ihrer derzeitigen Form gerecht ist? Wenn ja, weshalb ist es gerecht, wenn Bürger die gar keine Programminhalte des ORF konsumieren trotzdem zahlen müssen? Wenn nein, wie könnten Alternativen aussehen?

13) Wie stehen Sie dazu, dass Personen die ein Wechselkennzeichen besitzen für jedes Fahrzeug eine Autobahnvignette bezahlen müssen, obwohl immer nur eines der Kraftfahrzeuge auf der Straße sein kann?

14) Würden Sie es für sinnvoll erachten, die Busspuren für einspurige Kraftfahrzeuge zu öffnen? Wenn ja, welche Risiken befürchten Sie? Wenn nein, welchen Vorteil erhoffen Sie sich?

15) Was halten Sie von der notwendigen Leistung, die es benötigt um eine Fahrerlaubnis für den Straßenverkehr zu bekommen? Sollte die Qualifizierung nicht regelmäßig geprüft werden?

Ich freue mich schon sehr Ihre Antworten zu lesen.

Mit freundlichen Grüßen
einer der wenigen wahlberechtigten Bürger Österreichs

Diese Fragen gehen, per E-Mail, an alle Parteien die bundesweit zur Nationalratswahl antreten.
  • direkt@spoe.at
  • email@oevp.at
  • bgst@fpoe.at
  • bundesbuero@gruene.at
  • bundesvorstand@kpoe.at
  • kontakt@neos.eu
  • bv@piratenpartei.at
  • info@teamstronach.at
  • office@bzoe.at

    Und weil doppelt einfach besser hält:
  • @SPOE_at
  • @oevp
  • @FPOE_TV
  • @KPOE_EL
  • @TeamStronach_at
  • @Gruene_Austria
  • @neos_eu
  • @bzoeat
  • @piratenparteiat


Mittwoch, 2. Januar 2013

Wehrpflicht oder Berufsheer? Warum nicht Variante drei?

Am 20.Jänner ist es soweit. Die Bürger Österreichs erzeugen für die Regierung ein Meinungsbild. Soll der Vorschlag der SPÖ oder der der ÖVP weiter ausgearbeitet werden? Dass die Parteien jahrelang zuvor genau entgegen gesetzter Meinung waren, ist an diesem Punkt nicht mehr allzu wichtig. Die Österreicher wissen, dass was die großen Analogparteien sagen und meinen genau so viel wert ist wie das in einer Spam-Mail versprochene, gewonnene Geld.

Informationen gibt es wenig bis kaum. Lediglich im Bundesland Salzburg gibt Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller eine Informationsbroschüre an die Salzburger aus. Als Nicht-Salzburger greift man am besten auf alternative Informationsquellen, ohne großartige Parteipolemik, zurück. Oder man sucht intensiv nach Umfragen wie zum Beispiel von Spectra. OGM oder Peter Hajek um zu Erfahren wie andere Mitbürger, abseits des Bekannten und Verwandtenkreis ticken. Das BZÖ kritisiert, dass es keine Informationen gibt und fordert die Bevölkerung auf, die Volksbefragung zu boykottieren. Ist halt fraglich, ob das mehr Sinn macht.

Variante 3 - Bürgerinitiative

Schade ist, dass Variante 3 selten bis gar nicht in den Medien vorkommt. Traut man den Österreichern nach Jahrzehnten der Wahl zwischen 2 Übeln nicht zu sich zwischen 3 Varianten zu wählen? Gibt es vielleicht noch eine vierte Variante?

Berufsheer

Die SPÖ möchte ein Berufsheer soll her und ein freiwilliges, bezahltes soziales Jahr soll den Zivildienst ersetzen. 

In anderen Ländern gibt es nur noch vereinzelt die Wehrpflicht. Wie diese Grafik - ohne Quellenangabe - einer parteiergreifenden Facebookseite beweisen soll: 
https://fbcdn-sphotos-e-a.akamaihd.net/hphotos-ak-ash4/308717_291756804259620_2059289595_n.jpgrot = Wehrpflicht; blau = Berufsheer; grün = keine Armee; orange = Wehrpflicht wird abgeschafft

Wehrpflicht

Die ÖVP hingegen behaart auf das beibehalten der aktuellen Situation. Wehrpflicht mit Zivildienst. Das ist auch das Modell, welches für die KPÖ und FPÖ in Frage kommt. Vor allem der Sozialbereich wäre nicht mehr zu finanzieren, ist das Hauptargument der Wehrpflicht Sympathisanten. Auch der nötige Katastrophenschutz wird gerne betont.

 

Gespräche im Fernsehen

Muss man unbedingt endlos viele Webseiten lesen um sich ein Bild zu machen? Nein!

Die wichtigsten Info-Termine im Fernsehen:
- 7. Jänner, Puls 4, „Pro & Contra“: Norbert Darabos gegen Reinhold Mitterlehner
- 8. Jänner, ORF, Bürgerforum mit Werner Faymann und Michael Spindelegger
- 13. Jänner, ORF, Pressestunde: Um 11 Uhr mit Norbert Darabos, um 12 Uhr mit Johanna Mikl-Leitner
- 16. Jänner, ATV „Am Punkt“ mit Norbert Darabos und Johanna Mikl-Leitner; ORF: „Runder Tisch“ mit den Klubobleuten.


Warum ich am 20.Jänner für das Berufsheer stimmen würde:
  • Zwangsarbeit ist Sklaverei - egal zu welchem Zweck
  • Arbeit im Sozialbereich soll von Fachkräften durchgeführt und dementsprechend bezahlt werden und nicht an billige Sklaven - auch Zivis genannt - abgegeben
  • Wer sich gerne in Kriegsgebiete begibt, soll das nur tun, wenn dies seine oder ihre Berufung ist. Nur warum soll jemand zum Handkuss kommen, der das nicht will sondern dazu gezwungen wird?
  • Es gibt Menschen, für die ist die Zeit des Zivildienstes/Bundesheeres verlorene Zeit. Sie würden lieber Studieren oder sinnvolle Arbeit leisten.
  • Selbst Bundesheerangestellte sagen: Wenn Archäologen in tausend Jahren unsere Kasernen ausgraben, werden sie sich wundern warum eine Papierfabrik so gut bewaffnet war.
  • Für den Katastrophenschutz gibt es genügend andere, nicht bewaffnete, Einrichtungen. Allen voran die Freiwillige Feuerwehr der jeweilig betroffenen Gemeinde.

Dienstag, 1. Januar 2013

ÖVP spielt Piraten

Die ÖVP ist in einer Sackgasse. Nachdem sich das Volk nicht mehr allzu sehr von der Kirche einschüchtern lässt und immer mehr von den dunklen Geschäften von rot-schwarz oder schwarz-blau ans Tageslicht rücken, kommt die ÖVP ins Trudeln. Das Regieren war einst leichter. Es gab ein zwei Parteiensystem mit einem dritten Sammelbecken für Altnazis die in einer der großen Parteien keinen Platz mehr gefunden haben. Es war schön zu Regieren. Niemand machte den Mund auf und fragte nach.

Als sich dann in den 90er Jahren die Grünen immer mehr etablierten, begann es für die Analogparteien schwierig zu werden. Die gleichzeitig fortschreitende Technik war für die Regierungssenioren unverständlich, unpraktisch und somit nicht Teil ihrer christlichen Welt.

Anfang der 00er Jahre waren arme Film- und Musikproduzenten schon kurz vor dem Aus. Napster & Co hatten, unter anderem, Metallica an den Rand des Ruins manövriert und forderten daher eine etwas abgeschwächte Form der "Todesstrafe für Sicherheitskopierer". Eine innovative Bürgerbewegung forderte ein neues Urheberrechtsgesetz. Es waren junge Leute welche in der Technologie "Computer" ein geeignetes Werkzeug sahen, ihre Vorschläge unter die Leute zu bringen. Die Medien gaben in einer langatmigen, noch immer nicht beendeten Diskussion, diesen Personen den Namen "Piraten" - vermutlich weil "Vernunftbegabte Menschen mit eigener Meinung" alle Titelseiten gesprengt hätte.

Piraten haben viel, was andere nicht haben. Das mag den Analogparteien nicht gefallen, weil all ihre alten Techniken heute nicht mehr funktionieren. Also bedient man sich deren Ideen.

http://www.piraten-graz.at/images/stories/bp_banner1.jpgWie zum Beispiel die "Back Pirates"-Website welche im Gemeinderatswahlkampf von Graz plötzlich auftauchter. Das Programm der Black Pirates schien ident mit dem der (echten) Piraten zu sein. Nur das diese Ideen plötzlich von der ÖVP zu kommen schien.  
Nach der Wahl, bekannte sich der Bürgermeister Nagl zu diesem Ideenklau. Doch bis heute (über ein Monat nach der Wahl) ist diese Seite noch immer Online und beansprucht Ideen für sich. Obwohl Herr Nagl im Gespräch mit Pacanda sowie Herr Schönegger per Telefon die Rückgabe versicherte.

"Einen Anruf von Nationalratsabgeordneten Schönegger (gleichzeitig Landesgeschäftsführer der ÖVP) der bzgl. unserer Domains angerufen hat, die uns die ÖVP zurückgibt – gratis – ohne Gegenleistung!"

Nur wann das passiert, fragt man sich als Bürger weiterhin.

Aber gut, Piraten sehen darüber hinweg, denn sie sind froh, dass ihre Ideen transportiert und verbreitet werden.

Interessant ist, dass nun auch das Piratenwerkzeug "Liquid Feedback" von der ÖVP genutzt wird. Seit 1.1.2013 ist dieses Online. Dieses dient bei der ÖVP aber nur dazu um Netzpolitische Fragen zu diskutieren. Bei den Piraten hingegen geht inzwischen gar nichts mehr ohne Liquid Feedback.

Liquid Feedback - Piraten:
Liquid Feedback - ÖVP:
http://akn.polak.at/ 

Nun stellt sich die Frage, wie ernsthaft die ÖVP dieses Thema angeht. Ist die moderne ÖVP wirklich daran interessiert neue Themen in ihr Programm aufzunehmen? Will die ÖVP dadurch nur verhindern, dass neue Parteien wie Neos oder Piraten mehr Stimmen bekommen? Steht die ÖVP noch für etwas anderes als Diebstahl von österreichischen Steuergeld?

Das Super-Wahl-Jahr 2013 wird spannender.