Meine Stimme...Antwort vom Team Stronach

Sehr geehrter Anonymer Bürger!

Herzlichen Dank für Ihre Mail, nachfolgend erlauben wir uns Ihre Fragen zu beantworten:

1) Wie rechtfertigt Ihre Partei die hohe Parteienförderung? Wie kommt diese Förderung mir als Bürger wieder zu gute? 

Wir rechtfertigen sie gar nicht, jedoch war es der Wunsch der Mehrheit des Parlaments, dass es lieber eine Parteienförderung geben soll, als dass die Parteien frei finanziert werden sollen und somit dem Lobbyismus ausgesetzt wären und dadurch bestechlich werden.

2) Warum wird das Volk in Österreich so selten befragt? Bzw. sollte das Volk nicht mehr Mitspracherecht haben als das derzeit der Fall ist? Wenn nein, warum?

Wenn ja, wer oder was hindert Sie dabei? Die Volksbefragung zur Wehrpflicht zeigt, dass das Volk bei wichtigen Entscheidungen mitreden will. Dem ist ebenso Rechnung zu tragen, wie den eingeforderten Minderheitenrechten als Kontrollmöglichkeit für die Opposition, verlangt unser Team Stronach Klubobmann Robert Lugar sehr oft in seinen Aussendungen.

Eine Demokratiereform muss umfassend erfolgen und dem Volk tatsächlich mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung in wichtigen Belangen bieten. Sie muss nachhaltig sein, statt bloß ein halbherziger Kompromiss. Eine Volksbefragung muss für den Gesetzgeber verbindlich sein, anders hat es keinen Sinn. Wir vom Team Stronach verlangen, dass Volksbegehren, die mindestens 300.000 Unterschriften erreicht haben, zu einer verbindlichen Volksabstimmung führen. Im Parlament sollten neben 100 Abgeordneten 50 frei gewählte Bürgervertreter sitzen. Grundsätzlich wollen wir eine Koalitionsregierung, gebildet aus den Bürgervertretern und der stimmenstärksten Partei nach dem Mehrheitswahlrecht. Bei diesem System kommt der Wille der Bürger deutlich stärker zum Zug. Entscheidend ist, dass auf repräsentativer und direktdemokratischer Ebene die maximale Bürgereinbindung ermöglicht wird - erst das können wir als Demokratiereform bezeichnen.

Wir wollen dazu die Anzahl der Mandatare aus politischen Parteien auf allen Ebenen reduzieren; auf Bundesebene auf maximal 100, in den Landtagen in einer rechnerisch vergleichbaren Form. Als Gegengewicht zu den Abgeordneten, die von politischen Parteien entweder durch Direktmandate oder über Listen in das Parlament entsendet werden, braucht es unabhängige Bürgervertreter. Wir vom Team Stronach wollen eine Reform des politischen Systems, in dem die Bürger durch gewählte unabhängige Bürgervertreter auch Einfluss auf die Gesetzgebung haben. Wir wollen das Land in 50 Regionalwahlkreise aufteilen, in denen Bürger kandidieren können.

Die Bürgervertreter sind auf diese Art und Weise in einem, für die Gesellschaft repräsentativen, Ausmaß in den Gesetzgebungsprozess miteinbezogen. Sie sind nur dem eigenen Gewissen verpflichtet und können ihre Erfahrung und ihr Sachwissen nutzen.

Die Bürgervertreter sind jedenfalls ein Garant dafür, dass im Parlament wieder mit Verstand und mit dem Herzen abgestimmt wird, da sie sich fragen würden, welche Lösung gut für sie, ihre Familien und ihre Kinder tatsächlich die Beste wäre.

3) Wie steht Ihre Partei dazu, dass die Kriminalisierung von Cannabis eine größere Gefahr darstellt als die Droge selbst? Wäre der Gewinn von Steuergeld aus einer kontrollierten Abgabe nicht sinnvoller als Steuergeld für die Strafverfolgung auszugeben? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, worin liegt die Hürde, Cannabis unter ähnlichen Bedingungen wie Nikotin und Alkohol freizugeben? Wäre Hanf als alternatives Futtermittel für die Landwirte in Österreich interessant? Hätte die Pflanze Hanf bei Temperaturen wie in den letzten Wochen (Sommer 2013) eine interessante Alternative dargestellt? 

Wir vom Team Stronach kriminalisieren Cannabis nicht aber die Gesundheit ist das wertvollste Gut jedes Menschen Es steht weit über allen materiellen Dingen und soll bei allen Überlegungen miteinbezogen werden, auch bei dem Konsum sogenannter "Weicher Drogen" wie Haschisch und Cannabis.

Das Team Stronach geht bei den Überlegungen nicht von den Menschen aus, die sich in gut situierten Lagen mit ausreichenden finanziellen Mitteln befinden und gerne ab und zu Cannabis konsumieren wollen. Und wir sehen die Situation auch nicht aus der Sicht der jungen Menschen, die (noch) ein familiäres Netzwerk haben, das auch in der Lage ist, gegenzusteuern, wenn sich aufgrund einer zu aktiven Freizeitgestaltung mit dem Konsum von Alkohol, Tabletten oder Drogen der Schul- oder Ausbildungserfolg verabschiedet. Das Team Stronach spricht sich gegen eine Legalisierung von Cannabis aus, da eine Gesellschaft Werte und Vorbilder benötigt. Gerade in der heutigen Zeit, bei der die Bewältigung von Ausbildung, Beruf, Familie und auftretende finanzielle Sorgen bereits allzu leicht den Griff zu Mitteln welche helfen das tägliche Leben zu bewältigen, als Folge hat, ist eine Orientierung an den "Starken" einer Gesellschaft nicht immer die richtige Entscheidung.

Der Anbau der Pflanze Hanf ist sicher eine alternative, wie die Initiative "Biohanf-SÜD" in Kärnten zeigt.

4) Bitte Beschreiben Sie was ihrer Meinung nach das größte Problem in Österreich darstellt. 

Österreich leidet an einer aufgeblähten Verwaltung. Historisch gewachsene Verwaltungsstrukturen wurden nicht an moderne Erfordernisse angepasst.

Verwaltung erzeugt immer neuen Bedarf an noch mehr Verwaltung, es entsteht eine Art Selbstbeschäftigungskreislauf. In Österreich ist dies besonders ausgeprägt. Das ist aber nicht die Schuld der Staatsbediensteten, sondern die Schuld der Regierung. Wir haben zu viele Politiker. Diese machen zu viele und zu komplizierte Gesetze, die verwaltet werden müssen. Wir müssen die Anzahl der Mandatare auf allen Ebenen reduzieren, wir müssen unzeitgemäße, sinnlose und überflüssige Gesetze und Regeln außer Kraft setzen, die restlichen Gesetze und Regeln vereinfachen und die Verwaltungskosten auf eine zivilisierte Art und Weise abbauen!

In jeder Gesetzgebungsperiode werden von den gesetzgebenden Körperschaften auf rund 60.000 Seiten neue Gesetzestexte produziert. Es ist keine große Überraschung, dass diese Gesetze in der Praxis oft kaum anwendbar sind. Jedes kleinste Detail wird vorgeschrieben. Wir sind einfach überreguliert. Viel sinnvoller ist es, nur da einzugreifen, wo eine klare und verbindliche Regelung notwendig ist. Das würde viel Bürokratie ersparen und unsere Unternehmer wieder wettbewerbsfähiger machen. Die Bürger brauchen keine dauernde Bevormundung, sondern im Gegenteil mehr Freiheit und Möglichkeit zur Entfaltung.

Staatsbedienstete sind ein wichtiger Teil der Lösung, da sie mit ihrem Insiderwissen in der Lage sind, gemeinsam mit uns an neuen Konzepten zu arbeiten. Wir wollen eine schlanke und effiziente Verwaltung. Wir wollen nur so viel Verwaltung wie unbedingt nötig.

5) Sind Sie dafür, dass nur jene Bildung erhalten sollten die es sich leisten können? Wie sollte Bildung finanziert werden? Oder, wie könnte man derzeitige Aufwendungen besser investieren? 

In Österreich beherrschen 20 Prozent der Pflichtschulabgänger die wesentlichen Kulturtechniken nicht ausreichend. Wir vom Team Stronach wollen daher ein transparentes Bildungssystem mit Bildungszielen. Jedem Schüler sind die zentralen Kulturtechniken wie Lesen, Schreiben und Rechnen in ausreichendem Umfang zu vermitteln. Jede Schule hat dabei dieselben, vom Bund vorgegebenen Bildungsziele zu erreichen - garantiert wird das durch eine zweimal jährliche Kontrolle durch externe Prüfer von außen. Erreichen die jungen Menschen einer Schule die Bildungsziele nicht wird die Schule unterstützt - so lange bis es funktioniert. Wir vom Team Stronach lassen kein Kind zurück, sie sind unsere Zukunft.

Schulen sollen ausgebaut werden und eine gute Kinderbetreuung und Aktivitäten für Jugendliche anbieten. Viel Sport und gesunde Ernährung sollen die Grundpfeiler für unsere Kinder sein. Jedes Kind soll zumindest eine gesunde Mahlzeit pro Tag bekommen.

Wir müssen in unserem Schulsystem den Fokus auf die wichtigen Bereiche unserer Zukunft legen - Gesundheit, Technik, Wirtschaft und Umwelt sind Bereiche, die besondere Berücksichtigung im Lehrplan finden müssen. Wirtschaftliche Bildung muss als eigenes Fach schon in der Volksschule gelehrt werden. Weiters treten wir dafür ein, dass in jedem Schultyp praktisches, technisches und naturwissenschaftliches Wissen und Können vermittelt wird. Unsere Gesellschaft hat einen Mangel an technisch ausgebildeten Leuten, die einen wesentlichen Beitrag zur Wirtschaft und unserem Wohlstand leisten.

Wir fordern zeitgemäße Strukturen in der Schulverwaltung mit einem deutlichen Abbau der historisch gewachsenen Überverwaltung, damit mehr finanzielle Mittel für den Unterricht frei werden. Ebenso bedarf es einer Reform der Ausbildung von Lehrpersonen, der Auswahl des bestqualifizieren Lehrpersonals, einer Fokussierung auf die Bildungsaufgaben der Schule, einer autonomen Schulleitung, einer schlanken Verwaltung, laufender Schulungsmaßnahmen des Lehrpersonals, der Förderung von Neugier und einer guten Zusammenarbeit mit den Eltern.

Wir streben die Autonomie aller Schulen an, da ein Schuldirektor als Manager fungieren soll, der sich sein Lehrpersonal selbst aussuchen können muss. Nur so können die besten und motiviertesten Lehrer vorankommen. Das Parteibuch darf bei der Postenbesetzung keine Rolle spielen, auch nicht in Schulen! Wir wollen Bildung und Ausbildung auf höchstem Niveau ermöglichen. Durch eine Lernzielkontrolle die jedes Schuljahr stattfinden soll, unabhängig vom Schultypus, kann ein Bildungsniveau erreicht werden. Die besten und qualifiziertesten Lehrer sollen in die Klassen kommen, damit unsere jungen Menschen bestmöglich ausgebildet werden.

Bildung muss objektiv und transparent organisiert sein und die Dienstleistung des Systems im Vordergrund stehen.

Ein erfolgreiches und neues Bildungswesen muss frei denkende und gut ausgebildete Menschen mit einem kritischen Verstand und einer gesunden Portion Hausverstand fördern. Die ersten Schritte in diese Richtung machen unsere Kinder schon im Kindergarten.

6) Welche Möglichkeiten für Bildung von Berufstätigen (Vollzeit) sollten Ihrer Meinung nach geschaffen werden? 

Dem Team Stronach-Prinzip des lebenslangen Lernens entsprechend müssen Angebote der Erwachsenenbildung Frauen den beruflicher Umstieg erleichtern - aber auch in der Jugend schlecht ausgebildeten Frauen muss der Einstieg in die Berufswelt nachträglich ermöglicht werden.

Auch die europäische Frau des 21. Jahrhunderts findet am Arbeitsmarkt noch immer eine schwierige Lage vor. Der Wiedereinstieg ins Berufsleben nach einer Schwangerschaft/Karenz geht trotz Bemühungen und Versuchen von Seiten der Politik noch nicht reibungslos über die Bühne. Deshalb ist die Politik hier für uns nicht der erste Ansprechpartner, sondern diejenigen, die von den Fähigkeiten der Frauen am Arbeitsmarkt profitieren, es sind die Arbeitgeber!

• Um in diesem Bereich nachhaltig Verbesserungen zu erzielen ist es unabdingbar, dass der Gesetzgeber eng mit den Arbeitgebern zusammenarbeitet. 

• Es müssen steuerliche und weitere Anreize für jene geben, die den Wiedereinstieg bzw. die Arbeitsbedingungen für Mütter bzw. Alleinerzieherinnen ermöglichen/erleichtern. 

• Die Steueranreize sollten derart attraktiv sein, dass mittlere bis größere Unternehmen der Versuchung kaum wiederstehen können um, 

• Kinderbetreuungsmöglichkeiten zu schaffen bzw. (mit) zu finanzieren 

• Die Vereinbarung möglichst flexibler Wiedereinstiegszeitpunkte, Karenzeiten und einer Karenzzeitaufteilung zuzulassen 

• Flexibilität und Selbstständigkeit in der Arbeitszeitgestaltung zu ermöglichen 

• Auf die Bedürfnisse der Frauen zugeschneiderte Firmenpensionsmodelle zu schaffen 

7) Empfinden Sie es als sinnvoll mehrere Tausend Euro für einen Social Media Auftritt auszugeben? Wenn ja, weshalb und welcher Betrag scheint ihnen warum angemessen zu sein? Wenn nein, wie könnte man einer solchen Steuergeldverschwendung entgegen wirken? 

Die "Empfindung" ist für jeden Menschen subjektiv. Diese Frage kann so nicht beantwortet werden. Für uns vom Team Stronach hat jedenfalls niemand hat das Recht sich auf Kosten anderer zu bereichern oder Geld auszugeben das er/sie nicht hat.

8) Halten sie es für zielführend in Betrieben, Einrichtungen, Organisationen die mittels Steuergeld finanziert werden Open-Source-Software zu verwenden anstatt Konzernen wie Microsoft Steuergeld in den Rachen zu werfen? Wenn ja, bitte begründen Sie warum es zielführend ist. Wenn nein, wie würden Sie diese Änderung umsetzen bzw welche Lösungen würden sie unterstützen? 

Die Verwendung von Open-Source-Software kann für Betriebe, Einrichtungen und Organisationen eine gute Lösung sein, ist aber nicht verpflichtend. Wenn die technischen Voraussetzungen vorhanden sind und die Open-Source-Software auch alle anderen Bedingungen erfüllt, gibt es keinen Grund, warum sie nicht benützt werden sollte.

9) Wie stehen Sie zum bedingungslosen Grundeinkommen?

Für uns vom Team Stronach ist die Würde jedes Menschen ist unabhängig von seinem sozialen Status zu bewahren. Wir bekennen uns zu einer Grundversorgung für alle Bürger, indem wir wollen, dass die Sozialleistungen dort ankommen, wo sie tatsächlich gebraucht werden. Deshalb muss die Treffsicherheit im System gewährleistet sein. Wir brauchen Transparenz im System, um zu erkennen, wo reeller Bedarf besteht, wo finanzielle Hilfe notwendig ist. Jeder Bürger ist dahingehend zu motivieren, entsprechend seiner Möglichkeiten einen Beitrag zum Wohl der Gemeinschaft zu leisten. Transfer- und Sozialleistungen dürfen nicht dazu führen, mögliche Beschäftigungen nicht anzunehmen, weil sich dadurch die finanzielle Situation nicht wesentlich verändert.

10) Welche Möglichkeiten bieten Sie, damit die Bevölkerung in Österreich aktiv bei Themen mitdiskutieren kann?

Wie bereits oben beschrieben verlangen wir, dass Volksbegehren, die mindestens 300.000 Unterschriften erreicht haben, zu einer verbindlichen Volksabstimmung führen. Im Parlament sollten neben 100 Abgeordneten 50 frei gewählte Bürgervertreter sitzen. Grundsätzlich wollen wir eine Koalitionsregierung, gebildet aus den Bürgervertretern und der stimmenstärksten Partei nach dem Mehrheitswahlrecht. Bei diesem System kommt der Wille der Bürger deutlich stärker zum Zug", erklärt Lugar. Entscheidend sei, dass "auf repräsentativer und direktdemokratischer Ebene die maximale Bürgereinbindung ermöglicht wird - erst das können wir als Demokratiereform bezeichnen.

11) Was sollte Ihrer Meinung nach im Behindertenbereich geändert werden? Halten Sie die Löhne laut BAGS für angemessen? Halten Sie das BHG für zeitgemäß? Wie kann die Österreichische Politik den Trägern der Behindertenhilfe dabei helfen das Ziel der Inklusion zu erreichen? 

Die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ist ein Menschenrecht. Behinderte Menschen sind in keiner Art oder Weise zu diskriminieren. In der Gesellschaft, in der Arbeitswelt, in allen Bereichen haben sie ein Recht darauf ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben zu führen.

• Treffsicherheit im Sozialsystem erhöhen Die Würde jedes Menschen ist unabhängig von seinem sozialen Status zu bewahren. Wir bekennen uns zu einer Grundversorgung für alle Bürger. Wir wollen, dass die Sozialleistungen dort ankommen, wo sie tatsächlich gebraucht werden. Deshalb muss die Treffsicherheit im System gewährleistet sein. Wir brauchen Transparenz im System, um zu erkennen, wo reeller Bedarf besteht, wo finanzielle Hilfe notwendig ist. Ein Land kann man daran bemessen, wie sich die Gesellschaft um jene Mitmenschen kümmert, die sich aus irgendeinem Grund selbst nicht helfen können. Menschen mit Behinderung sind nach wie vor eine von Armut und Armutsgefährdung überdurchschnittlich stark betroffene Gruppe. 

• Verbesserter Zugang zu Bildungseinrichtungen Die die notwendige Unterstützung für eine gute Bildung im allgemeinen Bildungssystem ist nach dem Prinzip des Lebenslangen Lernens integrativ umzusetzen. 

• Ausbau der Barrierefreiheit im Öffentlichen Bereich Für Menschen mit Behinderung ist es eine deutliche Verbesserung ihrer Lebenssituation, wenn der Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln und Ämtern barrierefrei gestaltet ist. Jede Art der Umbaumaßnahme im öffentlichen oder öffentlich geförderten Bereich kann daher nur barrierefreien erfolgen. 

• Der Bund hat seine Einstellungsverpflichtung für behinderte Menschen zu 100 erfüllen. Der Bund kann hier nur als Vorbild für die Arbeitswelt wirken.

• Behinderteneinstellung und selbständigen Erwerbstätigkeit Das Behinderteneinstellungsgesetz bringt im Bereich der Arbeitswelt bereits einen gesetzlich geregelten Schutz vor Diskriminierung auf Grund einer Behinderung mit sich. Die Politik hat durch die laufende Anpassung der Rahmenbedingungen alles dafür zu tun, dass hier wieder vermehr Anstellungsverhältnisse sowie ein verbesserter Zugang zur selbständigen Erwerbstätigkeit möglich werden.

• Jährliche Förderung des Behindertensports durch die Österreichischen Lotterien Die Österreichischen Lotterien sollen jährlich eine zweckgebundene Aktion durchführen, deren Erlös dem Verein zur Förderung des Behindertensports zur Verfügung gestellt wird. 

12) Sind Sie der Meinung, dass die GIS-Gebühr in ihrer derzeitigen Form gerecht ist? Wenn ja, weshalb ist es gerecht, wenn Bürger die gar keine Programminhalte des ORF konsumieren trotzdem zahlen müssen? Wenn nein, wie könnten Alternativen aussehen? 

Eine Alternative kann die Umschichtung (direkter Abzug) zur österreichischen Filmförderung darstellt.

13) Wie stehen Sie dazu, dass Personen die ein Wechselkennzeichen besitzen für jedes Fahrzeug eine Autobahnvignette bezahlen müssen, obwohl immer nur eines der Kraftfahrzeuge auf der Straße sein kann? 

Ein gut ausgebauter öffentlicher Verkehr ist ein wichtiger Aspekt einer funktionierenden Volkswirtschaft. Öffentlicher Verkehr muss attraktiv und leicht zugänglich sein. Staatliche und kommunale Verkehrsunternehmen müssen sich zukünftig dem fairen und kostentransparenten Wettbewerb mit Privaten stellen, Monopole in diesem Bereich verhindern eine wirtschaftliche Entwicklung. Ein Lösungsvorschlag wäre das Anbringen der Vignette auf dem Kennzeichen, damit es "mitwandert".

14) Würden Sie es für sinnvoll erachten, die Busspuren für einspurige Kraftfahrzeuge zu öffnen? Wenn ja, welche Risiken befürchten Sie? Wenn nein, welchen Vorteil erhoffen Sie sich? 

Ja, wir unser Abgeordneter zum Nationalrat Christoph Hagen hat diesbezüglich sogar einen Antrag im Nationalrat eingebracht.

15) Was halten Sie von der notwendigen Leistung, die es benötigt um eine Fahrerlaubnis für den Straßenverkehr zu bekommen? Sollte die Qualifizierung nicht regelmäßig geprüft werden?

Eine regelmäßige Überprüfung der Qualifizierung ist sicher keine Lösung für alle, aber für Lenker, die schon mehrfach auffällig geworden sind bzw. aufgrund anderer Kriterien, wäre diese durchaus überlegenswert.


Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team Stronach - und wir hoffen, dass Sie einer der vielen wahlberechtigten Bürger Österreichs sind, die uns wählen.