Wehrpflicht oder Berufsheer? Warum nicht Variante drei?

Am 20.Jänner ist es soweit. Die Bürger Österreichs erzeugen für die Regierung ein Meinungsbild. Soll der Vorschlag der SPÖ oder der der ÖVP weiter ausgearbeitet werden? Dass die Parteien jahrelang zuvor genau entgegen gesetzter Meinung waren, ist an diesem Punkt nicht mehr allzu wichtig. Die Österreicher wissen, dass was die großen Analogparteien sagen und meinen genau so viel wert ist wie das in einer Spam-Mail versprochene, gewonnene Geld.

Informationen gibt es wenig bis kaum. Lediglich im Bundesland Salzburg gibt Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller eine Informationsbroschüre an die Salzburger aus. Als Nicht-Salzburger greift man am besten auf alternative Informationsquellen, ohne großartige Parteipolemik, zurück. Oder man sucht intensiv nach Umfragen wie zum Beispiel von Spectra. OGM oder Peter Hajek um zu Erfahren wie andere Mitbürger, abseits des Bekannten und Verwandtenkreis ticken. Das BZÖ kritisiert, dass es keine Informationen gibt und fordert die Bevölkerung auf, die Volksbefragung zu boykottieren. Ist halt fraglich, ob das mehr Sinn macht.

Variante 3 - Bürgerinitiative

 http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00053/index.shtml#tab-Uebersicht

Schade ist, dass Variante 3 selten bis gar nicht in den Medien vorkommt. Traut man den Österreichern nach Jahrzehnten der Wahl zwischen 2 Übeln nicht zu sich zwischen 3 Varianten zu wählen? Gibt es vielleicht noch eine vierte Variante?

Berufsheer

Die SPÖ möchte ein Berufsheer soll her und ein freiwilliges, bezahltes soziales Jahr soll den Zivildienst ersetzen. 

Der Standard schrieb dazu, dass Grüne und Piraten dieses Modell unterstützen würden.

In anderen Ländern gibt es nur noch vereinzelt die Wehrpflicht. Wie diese Grafik - ohne Quellenangabe - einer parteiergreifenden Facebookseite beweisen soll: 

rot = Wehrpflicht; blau = Berufsheer; grün = keine Armee; orange = Wehrpflicht wird abgeschafft

Wehrpflicht

Die ÖVP hingegen behaart auf das beibehalten der aktuellen Situation. Wehrpflicht mit Zivildienst. Das ist auch das Modell, welches für die KPÖ und FPÖ in Frage kommt. Vor allem der Sozialbereich wäre nicht mehr zu finanzieren, ist das Hauptargument der Wehrpflicht Sympathisanten. Auch der nötige Katastrophenschutz wird gerne betont.

 

Gespräche im Fernsehen

Muss man unbedingt endlos viele Webseiten lesen um sich ein Bild zu machen? Nein!

Im Kurier war folgende Fernsehtermine zur Entscheidungsfindung aufgelistet:

Die wichtigsten Info-Termine im Fernsehen:
- 7. Jänner, Puls 4, „Pro & Contra“: Norbert Darabos gegen Reinhold Mitterlehner
- 8. Jänner, ORF, Bürgerforum mit Werner Faymann und Michael Spindelegger
- 13. Jänner, ORF, Pressestunde: Um 11 Uhr mit Norbert Darabos, um 12 Uhr mit Johanna Mikl-Leitner
- 16. Jänner, ATV „Am Punkt“ mit Norbert Darabos und Johanna Mikl-Leitner; ORF: „Runder Tisch“ mit den Klubobleuten.

Warum ich am 20.Jänner für das Berufsheer stimmen würde:

• Zwangsarbeit ist Sklaverei - egal zu welchem Zweck
• Arbeit im Sozialbereich soll von Fachkräften durchgeführt und dementsprechend bezahlt werden und nicht an billige Sklaven - auch Zivis genannt - abgegeben
• Wer sich gerne in Kriegsgebiete begibt, soll das nur tun, wenn dies seine oder ihre Berufung ist. Nur warum soll jemand zum Handkuss kommen, der das nicht will sondern dazu gezwungen wird?
• Es gibt Menschen, für die ist die Zeit des Zivildienstes/Bundesheeres verlorene Zeit. Sie würden lieber Studieren oder sinnvolle Arbeit leisten.
• Selbst Bundesheerangestellte sagen: Wenn Archäologen in tausend Jahren unsere Kasernen ausgraben, werden sie sich wundern warum eine Papierfabrik so gut bewaffnet war.
• Für den Katastrophenschutz gibt es genügend andere, nicht bewaffnete, Einrichtungen. Allen voran die Freiwillige Feuerwehr der jeweilig betroffenen Gemeinde.

ÖVP spielt Piraten

Die ÖVP ist in einer Sackgasse. Nachdem sich das Volk nicht mehr allzu sehr von der Kirche einschüchtern lässt und immer mehr von den dunklen Geschäften von rot-schwarz oder schwarz-blau ans Tageslicht rücken, kommt die ÖVP ins Trudeln. Das Regieren war einst leichter. Es gab ein zwei Parteiensystem mit einem dritten Sammelbecken für Altnazis die in einer der großen Parteien keinen Platz mehr gefunden haben. Es war schön zu Regieren. Niemand machte den Mund auf und fragte nach.

Als sich dann in den 90er Jahren die Grünen immer mehr etablierten, begann es für die Analogparteien schwierig zu werden. Die gleichzeitig fortschreitende Technik war für die Regierungssenioren unverständlich, unpraktisch und somit nicht Teil ihrer christlichen Welt.

Anfang der 00er Jahre waren arme Film- und Musikproduzenten schon kurz vor dem Aus. Napster & Co hatten, unter anderem, Metallica an den Rand des Ruins manövriert und forderten daher eine etwas abgeschwächte Form der "Todesstrafe für Sicherheitskopierer". Eine innovative Bürgerbewegung forderte ein neues Urheberrechtsgesetz. Es waren junge Leute welche in der Technologie "Computer" ein geeignetes Werkzeug sahen, ihre Vorschläge unter die Leute zu bringen. Die Medien gaben in einer langatmigen, noch immer nicht beendeten Diskussion, diesen Personen den Namen "Piraten" - vermutlich weil "Vernunftbegabte Menschen mit eigener Meinung" alle Titelseiten gesprengt hätte.

Piraten haben viel, was andere nicht haben. Das mag den Analogparteien nicht gefallen, weil all ihre alten Techniken heute nicht mehr funktionieren. Also bedient man sich deren Ideen.

Wie zum Beispiel die "Back Pirates"-Website welche im Gemeinderatswahlkampf von Graz plötzlich auftauchter. Das Programm der Black Pirates schien ident mit dem der (echten) Piraten zu sein. Nur das diese Ideen plötzlich von der ÖVP zu kommen schien.  

Nach der Wahl, bekannte sich der Bürgermeister Nagl zu diesem Ideenklau. Doch bis heute (über ein Monat nach der Wahl) ist diese Seite noch immer Online und beansprucht Ideen für sich. Obwohl Herr Nagl im Gespräch mit Pacanda sowie Herr Schönegger per Telefon die Rückgabe versicherte.

"Einen Anruf von Nationalratsabgeordneten Schönegger (gleichzeitig Landesgeschäftsführer der ÖVP) der bzgl. unserer Domains angerufen hat, die uns die ÖVP zurückgibt – gratis – ohne Gegenleistung!"

Nur wann das passiert, fragt man sich als Bürger weiterhin.

Aber gut, Piraten sehen darüber hinweg, denn sie sind froh, dass ihre Ideen transportiert und verbreitet werden.

Interessant ist, dass nun auch das Piratenwerkzeug "Liquid Feedback" von der ÖVP genutzt wird. Seit 1.1.2013 ist dieses Online. Dieses dient bei der ÖVP aber nur dazu um Netzpolitische Fragen zu diskutieren. Bei den Piraten hingegen geht inzwischen gar nichts mehr ohne Liquid Feedback.

Liquid Feedback - Piraten:

https://lqfb.piratenpartei.at/index/index.html

Liquid Feedback - ÖVP:

http://akn.polak.at/ 

Nun stellt sich die Frage, wie ernsthaft die ÖVP dieses Thema angeht. Ist die moderne ÖVP wirklich daran interessiert neue Themen in ihr Programm aufzunehmen? Will die ÖVP dadurch nur verhindern, dass neue Parteien wie Neos oder Piraten mehr Stimmen bekommen? Steht die ÖVP noch für etwas anderes als Diebstahl von österreichischen Steuergeld?

Das Super-Wahl-Jahr 2013 wird spannender.