Meine Stimme...Antwort der Piratenpartei Österreichs

1) Wie rechtfertigt Ihre Partei die hohe Parteienförderung? Wie kommt diese Förderung mir als Bürger wieder zu gute?

Die Parteienförderung wie sie ist dient nur einem Machterhalt der etablierten Parteien.

Grundsätzlich ist eine finanzielle Unterstützung zur Wahrung einer gewissen Unabhängigkeit sinnvoll. Wir planen die Parteienförderung komplett umzustellen in ein System bei dem nicht nur Parteien gefördert werden sondern auch Bürgerinitiativen eine Förderung erhalten können. 

2) Warum wird das Volk in Österreich so selten befragt? Bzw. sollte das Volk nicht mehr Mitspracherecht haben als das derzeit der Fall ist? Wenn nein, warum? Wenn ja, wer oder was hindert Sie dabei?

Ja, wir setzen uns mit allen unseren Möglichkeiten für mehr Mitspracherechte der Bevölkerung bis zu direktdemokratischen Mitteln zu Volksabstimmungen über Verfassungsänderungen.

3) Wie steht Ihre Partei dazu, dass die Kriminalisierung von Cannabis eine größere Gefahr darstellt als die Droge selbst?

Dem stimmen wir voll und ganz zu. 

Wäre der Gewinn von Steuergeld aus einer kontrollierten Abgabe nicht sinnvoller als Steuergeld für die Strafverfolgung auszugeben? 

Absolut.

Worin liegt die Hürde Cannabis unter ähnlichen Bedingungen wie Nikotin und Alkohol freizugeben?

 

In den etablierten Parteien.

Wäre Hanf als alternatives Futtermittel für die Landwirte in Österreich interessant? 

Wir würden zumindest begrüßen Landwirten die Entscheidung des Futtermittels diesbezüglich zu überlassen.

Hätte die Pflanze Hanf bei Temperaturen wie in den letzten Wochen (Sommer 2013) eine interessante Alternative dargestellt?

Dazu haben wir keine Position.

4) Bitte Beschreiben Sie was ihrer Meinung nach das größte Problem in Österreich darstellt. 

Die drohende und teils bereits stattfindende Überwachung der Bürger und Einschränkung der Bürgerrechte (z.B. Recht auf Privatkopie). Um freie mündige Bürger zu haben die in einer Demokratie aktiv mitgestalten können brauchen wir einerseits aber auch eine finanzielle Absicherung - da schlagen wir das BGE vor. Andererseits aber auch mehr Bildung - hier fordern wir eine massive Steigerung der Investitionen in Bildung.

5) Sind Sie dafür, dass nur jenen Bildung erhalten sollten die es sich leisten können? Wie sollte Bildung finanziert werden? Oder, wie könnte man derzeitige Aufwendungen besser investieren? 

Wir wollen die staatlichen Aufwendungen deutlich erhöhen. Durch den verstärkten Einsatz neuer Medien (z.b. bei MOOCs) können wir aber auch die Effizienz steigern. Kosten für Bürger sollen gering gehalten werden um finanzielle Hürden zu vermeiden.

6) Welche Möglichkeiten für Bildung von Berufstätigen (Vollzeit) sollten Ihrer Meinung nach geschaffen werden? 

Erwachsenenbildung ist uns ein wichtiges Thema und wir haben hierzu einige Vorschläge in unserem Parteiprogramm. Wir wollen Kurse und Kursmaterialien frei anbieten so dass Berufstätige auch außerhalb der regulären Arbeitszeiten für Kurse lernen können und lediglich Prüfungen darüber ablegen müssen um schließlich einen höheren Bildungsabschluss zu erzielen.

7) Empfinden Sie es als sinnvoll mehrere Tausend Euro für einen Social Media Auftritt auszugeben? Wenn ja, weshalb und welcher Betrag scheint ihnen warum angemessen zu sein? Wenn nein, wie könnte man einer solchen Steuergeldverschwendung entgegen wirken? 

Wir geben nicht so viel Geld für unseren Social Media Auftritt aus - wir wollen es aber auch niemandem anderen verbieten. Ob das sinnvoll ist liegt wohl im eigenen Ermessen. Steuergeld sollte jedoch in keinem Fall für die Gestaltung eines Social Mediaauftritts verwendet werden.

8) Halten sie es für Zielführend in Betrieben, Einrichtungen, Organisationen die mittels Steuergeld finanziert werden Open-Source-Software zu verwenden anstatt Konzernen wie Microsoft Steuergeld in den Rachen zu werfen? Wenn ja, bitte begründen Sie warum es zielführend ist. Wenn nein, wie würden Sie diese Änderung umsetzen bzw welche Lösungen würden sie unterstützen? 

Ja, das ist eine unserer Forderungen. Wir vermeiden so u.a. ein Vendor-Lock-In andererseits glauben wir dass so die Sicherheit der Software erhöht werden kann. Kosten können langfristig gesenkt werden falls Abhängigkeiten von einem bestimmten Konzern vermieden werden, auch wenn Open Source Software auch nicht gratis ist (wir benötigen natürlich Support).

9) Wie stehen Sie zum bedingungslosen Grundeinkommen?

Fordern wir selbst und wollen im Nationalrat Möglichkeiten und Partner suchen um dieses umzusetzen. Dazu wollen wir wissenschaftliche Untersuchungen und schließlich vor der Einführung eine Volksabstimmung darüber durchführen.

10) Welche Möglichkeiten bieten Sie, damit die Bevölkerung in Österreich aktiv bei Themen mitdiskutieren kann? 

Wir schlagen hierzu Elemente der direkten Demokratie vor um Gesetzestexte aktiv zu verändern.

11) Was sollte Ihrer Meinung nach im Behindertenbereich geändert werden? Halten Sie die Löhne laut BAGS für angemessen? Halten Sie das BHG für zeitgemäß? Wie kann die Österreichische Politik den Trägern der Behindertenhilfe dabei helfen das Ziel der Inklusion zu erreichen? 

Wir kennen uns leider noch nicht bei allen Themen aus und sind auf Expertenmeinungen angewiesen. Sie können aber aktiv an der Gestaltung unseres Programms und der internen Weiterbildung der Partei mitwirken.

12) Sind Sie der Meinung, dass die GIS-Gebühr in ihrer derzeitigen Form gerecht ist? Wenn ja, weshalb ist es gerecht, wenn Bürger die gar keine Programminhalte des ORF konsumieren trotzdem zahlen müssen? Wenn nein, wie könnten Alternativen aussehen? 

Wir wollen die GIS-Gebühr auf die Konsumenten umlegen. Personen die eine Decoder-Karte kaufen müssen dementsprechend auch die GIS-Gebühr zahlen, andere nicht.

13) Wie stehen Sie dazu, dass Personen die ein Wechselkennzeichen besitzen für jedes Fahrzeug eine Autobahnvignette bezahlen müssen, obwohl immer nur eines der Kraftfahrzeuge auf der Straße sein kann? 

Wir haben hierzu keine Position.

14) Würden Sie es für sinnvoll erachten, die Busspuren für einspurige Kraftfahrzeuge zu öffnen? Wenn ja, welche Risiken befürchten Sie? Wenn nein, welchen Vorteil erhoffen Sie sich?

Ja, würden wir. Wir befürchten keine signifikanten Probleme durch diese Umstellung.

15) Was halten Sie von der notwendigen Leistung, die es benötigt um eine Fahrerlaubnis für den Straßenverkehr zu bekommen? Sollte die Qualifizierung nicht regelmäßig geprüft werden?

Wir haben auch hierzu keine Position.